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Presseinformation – Nürnberg, 03. März 2020

Rechtliche Erläuterungen und Handlungsempfehlungen

Rechtliche Erläuterungen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Bedrohung durch das Coronavirus bei Messen von Rechtsanwalt Martin Glöckner, für die Mitglieder des FAMA - Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

Der Umgang mit der gegenwärtigen Bedrohung durch das Coronavirus wirft auch für die Messebranche einige Fragen auf. So stehen viele Veranstalter vor der Frage, ob Veranstaltungen im März 2020 durchgeführt, abgesagt oder verschoben werden sollen. Eng mit dieser Frage verbunden sind natürlich auch finanzielle Unsicherheiten und die Angst vor eventuellen Regressansprüchen der sonstigen Teilnehmer der Veranstaltung. Auch herrscht Unklarheit darüber, ob hier bereits ein Fall „höherer Gewalt“ gegeben ist und welche Konsequenzen hieraus erwachsen. Um einen Einstieg in diese Fragestellungen zu ermöglichen, soll dieses Dokument dazu dienen, die relevanten rechtlichen Begriffe zu erläutern und die juristische Grundsituation kurz darzustellen.

In einer Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Krisenstab um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Folgende mit:

„Der Krisenstab beschließt die Prinzipien des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Risikobewertung von Großveranstaltungen. Er empfiehlt, diese Kriterien unverzüglich bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.
Der Krisenstab ist der Auffassung, dass bei Anwendung dieser Prinzipien unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen wie die ITB abgesagt werden sollten.“

Die erwähnten RKI-Prinzipien zur Risikobewertung können über die Homepage des Robert-Koch-Instituts unter

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.pdf

als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Die vom Krisenstab der Bundesministerien mitgeteilte Empfehlung bindet die Bundesländer und die lokalen Behörden zunächst nicht unmittelbar. Einzelne Krisenstäbe der Bundesländer haben sich der Aussage des Krisenstabes des Bundesgesundheits- und Innenministeriums zwar bereits angeschlossen (beispielsweise der Freistaat Bayern mit der Erklärung vom 01.03.2020), es entscheiden aber immer noch die Behörden vor Ort, ob eine Veranstaltung durchgeführt beziehungsweise festgesetzt werden kann. Der Fall, dass eine Messeveranstaltung von den zuständigen Behörden untersagt wurde ist aber (bisher) noch nicht eigetreten.

Dies bedeutet nun für die Praxis, dass sowohl die Veranstalter als auch die zuständigen Behörden vor Ort angehalten sind unmittelbar (also ohne schuldhaftes Zögern) eine Risikobeurteilung für bevorstehende Veranstaltungen auf Basis der RKI-Prinzipien vorzunehmen.

Die RKI-Prinzipien differenzieren nicht zwischen Messen, Konzerten, Kongressen und Sportveranstaltungen, so dass manche der Kriterien auf den ersten Blick abwegig wirken. Als Messeveranstalter ist es daher notwendig, die für die eigene Veranstaltung relevanten Aspekte zu würdigen. Dazu zählen insbesondere:

• Die Herkunft der Aussteller und Besucher (international, europaweit, lokal)
• Verteilung der Aussteller in den Hallen und die Möglichkeit hier nach Ländern zu trennen
• Dauer der Veranstaltung
• Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten
• Bekannte Teilnahme spezifischer Risikogruppen

Daneben sollten Überlegungen angestellt werden, ob es eigene Möglichkeiten gibt die Verbreitung von Viren einzudämmen:

• Deutliche Hinweise zur Hygiene
• Zusätzliches Reinigen von Toiletten, Türgriffen und Geländern
• Aufstellen von Spendern mit Desinfektionsmittel
• Namentliche Erfassung der Teilnehmer
• Etc.

Diese Risikobewertung unter Beachtung der relevanten Faktoren bildet dann die Basis für die Entscheidung, ob die Veranstaltung durchgeführt, abgesagt oder verlegt werden soll. Generell kann man sagen, je lokaler und kürzer eine Veranstaltung ist, umso mehr spricht für ihre Durchführbarkeit, auch in der gegenwärtigen Lage.

Selbstverständlich spielen bei der Entscheidung auch wirtschaftliche Überlegungen eine tragende Rolle, dies sollte jedoch in Anbetracht der möglichen Haftungsfragen nicht als einziger relevanter Grund für eine Absage oder Verlegung kommuniziert werden.

Hat man hausintern die Abwägung nach den RKI-Prinzipien vorgenommen und eine Entscheidung über die Durchführung getroffen, sollte man unmittelbar die lokal zuständigen Behörden (Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden) kontaktieren. Dabei empfiehlt es sich die eigene Risikobewertung auf Basis der RKI-Prinzipien mitzusenden und das eigene Ergebnis der Bewertung mitzuteilen, verbunden mit der Bitte an die Behörden kurzfristig mitzuteilen, dass sie diese Bewertung ebenfalls teilen.

Mit dieser behördlichen Einschätzung und der eigenen objektiven Bewertung an der Hand kann man die Entscheidung zur Absage/Verlegung/Durchführung der Veranstaltung besser nach Außen kommunizieren.

Sollte es sich zeigen, dass die Veranstaltung gegenwärtig nicht durchgeführt werden kann, so sollte (wenn möglich) die Verlegung der endgültigen Absage vorgezogen werden. Eine Verlegung lässt sich mit temporärer Unmöglichkeit begründen und hätte zur Folge, dass die Vertragsverhältnisse nur unterbrochen, aber nicht aufgelöst sind. Die Verträge bestehen also weiter und sind auch zum Ersatztermin für die Beteiligten noch bindend.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Aussteller dennoch Rückerstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Hier sollte zunächst versucht werden eine einvernehmliche Einigung zu finden. Scheitert dies, so sollten Sie Argumente sammeln, die belegen, dass es Ihnen faktisch unmöglich war die Veranstaltung sinnvoll zum ursprünglichen Termin durchzuführen. Hierbei helfen enorm die eigenen Einschätzungen nach den RKI-Prinzipien und die Bestätigung der lokalen Behörden, dass sie diese Risikobeurteilung teilen.

Es sollte dabei aber der Begriff der „höherer Gewalt“ mit Vorsicht gebraucht werden. Höhere Gewalt ist nach der Rechtsprechung dann gegeben, wenn es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste und vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis handelt. Faktisch wäre dies gegeben, wenn eine Behörde die Durchführung untersagt. Dies ist bisher aber in keinem bekannten Fall geschehen. Die gegenwärtige Lage ist sehr nah an der höheren Gewalt dran und in manchen Gestaltungen kann diese Schwelle auch schon erreicht sein. Um sich aber nicht auf unnötige Diskussionen einlassen zu müssen, sollte vorerst von einer (temporären) Unmöglichkeit der Durchführung gesprochen werden.

Weitere Informationen:

http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.pdf


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